25 10 11 | Blogeinträge
Temelin-Ausbau: Söders Briefe reichen nicht aus
Angesichts des laufenden UVP-Verfahrens zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um die Blöcke 3 und 4 und zum neu aufgelegten tschechischen Atomprogramm, forderte ich im Plenum dieser Woche die Bayerische Staatsregierung zu mehr Engagement auf.
Konkret geht es um die Behandlung von 3000 Einwendungen, die deutsche Bürgerinnen und Bürger gegen den Ausbau von Temelin erhoben haben. Nach den Plänen der tschechischen Regierung sollen diese zu einem noch nicht bekannten Datum in Budweis erörtert werden. Ich fordere hingegen, dass dieser Erörterungstermin an einem gut erreichbaren Ort in Deutschland stattfindet.
Minister Söder hat bisher die bayerischen Interessen recht zahm vertreten. Weder tritt er vehement für einen Erörterungstermin in Deutschland ein, noch geht er gegen die Missachtung des Europäischen Umweltrechts durch die tschechische Regierung ernsthaft vor. Doch während die oberösterreichische Regierung gegen das AKW Temelin klagt, lassen CSU und FDP den Betreiber CEZ gewähren. Das ist unverantwortlich angesichts der Risiken, die vom AKW Temelin ausgehen. Der Grüne Antrag wurde mit der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt.
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