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14 07 10 | Anfragen
Bürgschaften und Bürgschaftssicherungsrücklage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann und Eike Hallitzky, Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.07.2010
1 Kommentar
Hiermit fragen wir die Staatsregierung:
1. Auf welchen Betrag beläuft sich die aktuelle Höhe der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage des Freistaats Bayern?
2. Welchen Betrag erwartet die Staatsregierung zum Ende des Haushaltsjahrs 2010?
3. Auf welche Höhe belaufen sich die Bürgschaften und Garantien des Freistaats Bayern derzeit, aufgeschlüsselt nach der Systematik der Anlage F des Kapitels 13 06 des Bayerischen Staatshaushalts?
4. Auf welche Höhe beläuft sich das finanzielle Risiko aus den bestehenden Bürgschaften und Garantien für den Freistaat Bayern unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen Ausfallquote?
5. In welcher Höhe wurden bisher Bürgschaften und Garantien im Rahmen des Mittelstandsschirms gewährt?
6. Auf welche Höhe beläuft sich das finanzielle Risiko aus den bestehenden Bürgschaften und Garantien im Rahmen des Mittelstandsschirms für den Freistaat Bayern unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen Ausfallquote?
7. Sind bislang Bürgschaften und Garantien bezüglich der Bewerbung Münchens, Garmisch-Partenkirchens und Schönaus für die Olympischen Winterspiele 2018 eingeplant? Falls ja, in welcher Höhe?
8. Ist eine Obergrenze bezüglich der Bürgschaften und Garantien im Zusammenhang mit der Bewerbung Münchens, Garmisch-Partenkirchens und Schönaus für die Olympischen Winterspiele 2018 eingeplant? Falls ja, in welcher Höhe?
Um Beantwortung gemäß Geschäftsordnung und Drucklegung wird gebeten.
München, den 14.07.2010
Ludwig Hartmann, MdL Eike Hallitzky, MdL
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Dass in der finanziellen Lage in der sich Bayern und Deutschland derzeit befinden überhaupt an eine Austragung der Olypischen Spiele noch gedacht wird ist eine von uns Bürgern nicht mehr hinnehmbare Zumutung.
Hoffentlich kapieren noch mehr Abgeordnete, dass wir andere Sorgen haben als Olympia.
Eine Show um von den Mißständen im Lande abzulenken brauchen wir nicht und eine Profilierung einiger Politbonzen auf Kosten der Steuerzahler schon gleich gar nicht.
Also, schnellsdtens raus aus dem Lügensumpf um Olympia und endlich wieder Politik für die Bürger!