Ludwig Hartmann (GRÜNE):  Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass Klimaschutz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit Begriffe sind, die man heutzutage in einer ganzen Reihe von Angelegenheiten findet. Das ist sicher begrüßenswert, aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist und wie Sie Nachhaltigkeit definieren. Sie haben gerade das nachhaltige Konzept der Spiele 2018 in München, Garmisch-Partenkirchen und am Königssee in den Mittelpunkt gestellt.  Für mich bedeutet Nachhaltigkeit, bestehende Anlagen wieder zu verwenden. Kann es denn nachhaltig sein, wenn ich Anlagen für Biathlon und nordische Wettbewerbe nur für ein vierzehntägiges Event baue? Die gesamten Anlagen in Oberammergau werden neu geschaffen und nach paar Wochen wieder abgerissen. Soll das nachhaltig sein? Bei aller Liebe, ich verstehe nicht, wie man bei dieser Bewerbung von Nachhaltigkeit sprechen kann, wenn man auf Anlagen setzen muss, die für ein vierzehntägiges Event einmalig geschaffen und anschließend wieder zurückgebaut werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Im Bewerbungskonzept klingt das natürlich besser. Dort redet man von temporären Anlagen, die geschaffen und dann wieder zurückgebaut werden, um dann anderswo untergebracht zu werden. Uns muss eines klar sein, und dabei appelliere ich auch an die Kolleginnen und Kollegen der CSU aus den betreffenden Regionen: Sie wissen doch genau, wie viel Geld Gemeinden wie Ruhpolding oder Oberstdorf in den Unterhalt ihrer Anlagen investieren, um immer auf Weltspitzenniveau zu bleiben. Jetzt machen sie ein Bewerbungskonzept, bei dem man auf Nachhaltigkeit setzt, aber auch sagt: Diese Orte brauchen wir gar nicht; München macht es zusammen mit Garmisch und Oberammergau, dort schaffen Sie neue Anlagen, die nachher wieder zurückgebaut werden müssen. Das kann nicht nachhaltig sein.

Ich gebe Ihnen recht, es gibt sicher keine Spiele, die hundertprozentig nachhaltig sind. Darin würde ich  Ihnen durchaus recht geben. Oberstes Ziel müsste es aber sein, bestehende Anlagen zu verwenden. Wir, die Fraktion der GRÜNEN, haben lange über dieses Thema diskutiert. Das kann man ganz offen zugeben.

Wir haben schon im Frühjahr das Anliegen vertreten, ernsthaft das Konzept München plus vier zu prüfen, es in die Debatte zu bringen und dessen Vor- und Nachteile zu suchen. Die Bewerbungsgesellschaft sagte aber gleich zu Anfang: Es ist längst entschieden, wir bewerben uns mit dem Konzept München plus zwei.

Diesen Weg können wir nicht mitgehen. Wenn wir bestehende Sportanlagen haben, ist es immer das oberste Ziel, diese zu verwenden.

Folgendes kommt hinzu, vorhin wurde es angesprochen: Das Wort von den Plus-Energiehäusern klingt schön. Es ist auch wünschenswert, dass solche Anlagen gebaut werden. Laut Bewerbungsgesellschaft ist auch ein Olympisches Dorf in Garmisch-Partenkirchen geplant. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre gibt es dort aber 800 leerstehende Wohnungen. Laut einer Prognose bis zum Jahr 2028 ist Garmisch-Partenkirchen einer der wenigen Landkreise in Oberbayern mit einer negativen Bevölkerungsentwicklung. Dort schaffen wir ein neues Olympisches Dorf, für das wir kaum eine Nachnutzung finden können, weil bereits jetzt 800 Wohnungen leer stehen. Das kann nicht nachhaltig sein.

Wir lehnen das Konzept München plus zwei ganz klar ab, weil solche Spiele nicht ökologisch sein können.

Wenn München vorzeigefähige Spiele ausrichten will, die wirklich ein Novum sind, dürfen wir nicht schon ab der ersten Minute der Bewerbung sagen: Wir müssen neue Anlagen bauen, die wir nachher wieder abreißen.

Das kann nicht sein.

(Beifall bei den GRÜNEN)

(...)

Fünfter Vizepräsident Jörg Rohde:  Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.

Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler auf Drucksache

16/2232 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen?-

Eine Enthaltung. Dann ist der Antrag mit den Stimmen der CSU, der FDP, der SPD, der Freien Wähler, der

Frau Kollegin Dr. Pauli und bei Gegenstimmen aus der Fraktion der GRÜNEN angenommen.

(Ulrike Gote (GRÜNE): Eine Zustimmung bei den GRÜNEN!)

- Entschuldigung, das war mir entgangen. Bei Zustimmung von Frau Kollegin Schopper. Ist das recht so, für

das Protokoll? - Der Antrag ist angenommen.

Wer dem Dringlichkeitsantrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/2244 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Ein spiegelbildliches Ergebnis. Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der CSU, der SPD, der Freien Wähler und der FDP und den Stimmen von Frau Kollegin Dr. Pauli und Frau Kollegin Schopper bei einer Enthaltung und bei Zustimmung der GRÜNEN. Das ist für das Protokoll richtig festgehalten.

Nun kommen wir zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/2245. Das ist der interfraktionelle Antrag von

CSU, SPD und FDP. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. -

Gegenprobe? - Enthaltungen? - Wir haben das gleiche Abstimmungsergebnis wie in den vorherigen Abstimmungsvorgängen. Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen von CSU, SPD, Freien Wählern, FDP, Frau Kollegin Dr. Pauli und Frau Kollegin Schopper gegen die Stimmer der GRÜNEN.