24 01 12 | Anträge
Grundstruktur des Erneuerbaren Energien Gesetzes erhalten
Unser Dringlichkeitsantrag vom 24.01.2012
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bayerische Landtag begrüßt den Vorschlag von Bundesumweltminister Röttgen die Vergütungssätze für die Einspeisung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen nach dem EEG zukünftig monatlich anzupassen.
23 11 11 | Anträge
Beteiligung der Fraktionen des Bayerischen Landtags im Beirat der Energieagentur „Energie Innovativ“
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Beirat der im August 2011 gegründeten Energieagentur „Energie Innovativ“ mindestens je ein Mitglied der im Landtag vertretenen Fraktionen mit Sitz und Stimme vertreten ist.
18 11 11 | Anträge
Aufbau eines flächendeckenden Netzes von regionalen Energieagenturen
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert im Rahmen der Weiterentwicklung des Klimaschutzprogramms Bayern 2020 die Initiierung und die Gründung von regionalen Energieagenturen massiv zu unterstützen, mit dem Ziel bis 2013 ein flächendeckendes Netz von regional verankerten und für die Bevölkerung leicht erreichbare Energieberatungsstellen aufzubauen.
18 11 11 | Anträge
Runder Tisch zur Ausbauplanung des Übertragungsstromnetzes in Bayern
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert umgehend in einen Dialogprozess zum Ausbau des Übertragungsstromnetzes in Bayern einzutreten und in diesem Zusammenhang einen öffentlichen Runden Tisch „Ausbau der Übertragungsstromnetze“ einzurichten.
12 10 11 | Anträge
Konzept zum Ausbau von Stromspeichern
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert im Herbst 2011 dem Bayerischen Landtag ein Konzept zum Ausbau von Stromspeichern vorzulegen. Das Konzept beinhaltet insbesondere:
12 10 11 | Anträge
Keine neuen Kohlekraftwerke – Erdgaskraftwerke nur bei hoher Effizienz unterstützten
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert sich strikt gegen den Neubau von Kohlekraftwerken in Bayern auszusprechen und dies im Landesentwicklungsprogramm zu verankern.
12 10 11 | Anträge
Modellprojekte „Regenerative Grundlastkraftwerke“
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Förderprogramm für 20 Modellprojekte „Regenerative Grundlastkraftwerke“ für kommunale Stadtwerke in Bayern aufzulegen.
05 07 11 | Anträge
Temelin-Ausbau nicht kampflos hinnehmen – faire Beteiligung bayerischer Bürgerinnen und Bürger ermöglichen
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest:
Die beiden bestehenden Atomreaktoren in Temelin gefährden die Sicherheit Bayerns.
04 05 11 | Anträge
Sanierungsbedarf bei staatlichen Gebäuden
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag mündlich und schriftlich über den Sanierungsbedarf der staatlichen Gebäude zu berichten.
21 03 11 | Anträge
EU-Vorsorgemaßnahmen aufgrund der Atomkatastrophe in Japan
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit mündlich und schriftlich über
21 03 11 | Anträge
Verkauf des ehemaligen Frauengefängnisses in München-Au
Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in der ersten Sitzung nach Ende der Bieterfrist am 25. März 2011 zur Abgabe eines Angebotes zum Erwerb des ehemaligen Frauengefängnisses in der Au in München über den Stand der Verfahrens zu berichten.
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03 03 11 | Anträge
Haushaltsplan 2011/2012; hier: Fortführung Klimaprogramm Bayern unter Effizienzgesichtspunkten nach erfolgter Evaluation (Kap. 13 31 neuer Tit.)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
03 03 11 | Anträge
Haushaltsplan 2011/2012; hier: Jugendarbeit weiter ermöglichen (Kap. 05 04 TG 89)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
03 03 11 | Anträge
Haushaltsplan 2011/2012; hier: Maßnahmen auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes (Kap. 12 04 Tit. 547 74)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
03 03 11 | Anträge
Haushaltsplan 2011/2012; hier: Programm dezentrale Energiespeicher: Unterstützung bei der Errichtung von Speichern bei Biogasanlagen (Kap. 07 05 neuer Tit.)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
