27 01 10 | Anträge
EEG-Vergütungssätze für PV-Strom harmonisch anpassen
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass bei der beabsichtigten Novellierung des EEG zur Absenkung der Vergütung von photovoltaisch erzeugtem Strom auf eine kurzfristige, im zweistelligen Prozentbereich angesiedelte Absenkung der Vergütungssätze verzichtet wird.
Stattdessen soll sich die Staatsregierung für eine auf zwölf Monate verteilte Absenkung der Vergütungen einsetzen, um Markverwerfungen zu vermeiden.
22 01 10 | Anträge
Nachtragshaushalt 2009/2010 hier: Sicherung der Jugendarbeit (Kap. 05 04, Tit. 685 89)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 05 04 wird der Zuschuss an den Bayerischen Jugendring von 4,28 auf 4,58 Mio. Euro erhöht.
18 01 10 | Anträge
Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms der Staatsregierung
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Bericht unter 4.3.12. Ziffer 1356 f. enthaltene Empfehlung der Enquete-Kommission (Drs. 15/10881) aufzugreifen, das Kinder- und Jugendprogramm der Staatsregierung von 1998 fortzuschreiben. Bei der Fortschreibung sollen die einschlägigen Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission berücksichtigt werden.
Auf eine angemessene finanzielle Ausstattung des Kinder- und Jugendprogramms im Haushalt des Freistaats Bayern ist zu achten.
15 12 09 | Anträge
Bayerische Klimaschutzziele verschärfen – Klimaschutzprogramm fortschreiben
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, als bayerischen Beitrag zur Erreichung des vom Weltklimarat angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der Bayerischen Klimapolitik zu machen.
15 12 09 | Anträge
Bericht zur geplanten Neufassung des Landesentwicklungsprogrammes
Der Landtag wolle beschließen
die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie einen Bericht zu erstatten, in dem auf folgende Punkte eingegangen wird:
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09 12 09 | Anträge
Finanzierung HALT-Projekt sicher stellen – BAS-Bericht
Der Landtag wolle beschließen:
Die Bayerische Akademie für Suchtfragen (BAS) wird aufgefordert im ersten Quartal 2010 dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zur Evaluation des HALT-Projektes (Hart am Limit) zu berichten. Dabei ist besonders auf folgende Punkte einzugehen:
- Situation der einzelnen Standorte,
- notwendige Maßnahmen für die Fortführung aller bestehenden Standorte,
- Ausweitung in die Fläche,
- kooperierende Krankenkassen nach §20 SGBV und Möglichkeiten weitere Kooperationen zu unterstützen,
- Möglichkeiten der proaktiven Arbeit (z.B. Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung parallel existierender Präventionsstrukturen, Zusammenarbeit mit lokalen Wirten etc.)
09 12 09 | Anträge
Vertrauensposition der ÄrztInnen beim Jugendalkoholismus sichern – gegen eine Meldepflicht ans Jugendamt
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich eindeutig für eine Wahrung der vertrauensvollen Zusammenarbeit von ÄrztInnen und MitarbeiterInnen der Suchtarbeit auszusprechen. Eine Meldepflicht für Ärzte von Jugendlichen mit Alkoholvergiftung an die Jugendämter wird abgelehnt.
30 11 09 | Anträge
Bericht zur Entwicklung der Strompreise in Bayern
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie in einer Sitzung zu Beginn des Jahres 2010 einen Bericht zur Entwicklung der Strompreise in Bayern zu geben.