21 12 09 | Anträge
Für eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut – für eine Kindergrundsicherung
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
sich im Bundesrat für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen.
15 12 09 | Anträge
Bayerische Klimaschutzziele verschärfen – Klimaschutzprogramm fortschreiben
Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 17.12.2009
15 12 09 | Anträge
Bericht zur geplanten Neufassung des Landesentwicklungsprogrammes
Der Landtag wolle beschließen
die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie einen Bericht zu erstatten, in dem auf folgende Punkte eingegangen wird:
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09 12 09 | Anträge
Finanzierung HALT-Projekt sicher stellen – BAS-Bericht
Der Landtag wolle beschließen:
Die Bayerische Akademie für Suchtfragen (BAS) wird aufgefordert im ersten Quartal 2010 dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zur Evaluation des HALT-Projektes (Hart am Limit) zu berichten.
09 12 09 | Anträge
Vertrauensposition der ÄrztInnen beim Jugendalkoholismus sichern – gegen eine Meldepflicht ans Jugendamt
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich eindeutig für eine Wahrung der vertrauensvollen Zusammenarbeit von ÄrztInnen und MitarbeiterInnen der Suchtarbeit auszusprechen. Eine Meldepflicht für Ärzte von Jugendlichen mit Alkoholvergiftung an die Jugendämter wird abgelehnt.