27 01 10 | Anträge
EEG-Vergütungssätze für PV-Strom harmonisch anpassen
Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 27.01.2010
26 01 10 | Anträge
Renaturierung des Augsburger Lechs voranbringen - Kein Wasserkraftwerk im Naturschutzgebiet
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest:
Der Lech ist wie kein anderer Fluss in Bayern mit über
30 Wasserkraftwerken zur Energiegewinnung ausgebaut
worden.
22 01 10 | Anträge
Nachtragshaushalt 2009/2010 hier: Sicherung der Jugendarbeit (Kap. 05 04, Tit. 685 89)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 05 04 wird der Zuschuss an den Bayerischen Jugendring von 4,28 auf 4,58 Mio. Euro erhöht.
18 01 10 | Anträge
Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms der Staatsregierung
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Bericht unter 4.3.12. Ziffer 1356 f. enthaltene Empfehlung der Enquete-Kommission (Drs. 15/10881) aufzugreifen, das Kinder- und Jugendprogramm der Staatsregierung von 1998 fortzuschreiben. Bei der Fortschreibung sollen die einschlägigen Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission berücksichtigt werden.
Auf eine angemessene finanzielle Ausstattung des Kinder- und Jugendprogramms im Haushalt des Freistaats Bayern ist zu achten.