18 05 10 | Anträge
Weitere Förderung der erneuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm
Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 19.5.2010
21 04 10 | Anträge
Zukunft der Photovoltaik in Bayern
Dringleichkeitsantrag zum Plenum am 22.04.2010
24 02 10 | Anträge
Kaminkehrerhandwerk: Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive ermöglichen
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Absprache mit dem Innungsverband abweichend vom § 5 Abs. 2 des Schornsteinfegergesetzes bis zum 31. Dezember 2012 unter der Berücksichtigung der Brandsicherheit Kehrbezirke aufzulösen und das Arbeitsvolumen anderen Kehrbezirken zuzuweisen, soweit dies zum Erhalt der wirtschaftlichen Grundlage der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks in einer Region erforderlich ist.
24 02 10 | Anträge
Energiespar-Check durch Kaminkehrer fortführen
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, das erfolgreiche Beratungsprojekt des Landesinnungsverbandes für das Bayerische Kaminkehrerhandwerk „Energiespar-Check Bayern“ fortzusetzen.
11 02 10 | Anträge
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Klima- und Moorschutz (Kap. 08 03 neuer Tit.)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 wird folgende Änderung vorgenommen:
11 02 10 | Anträge
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Programm zur Förderung von kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (Kap. 07 05 neuer Tit.)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
11 02 10 | Anträge
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Programm zur Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und/oder erneuerbare Energien (Kap. 07 05 neuer Tit.)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen:
01 02 10 | Anträge
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Sicherung der Jugendarbeit (Kap. 05 04 Tit. 685 89)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 wird folgende Änderung vorge-
nommen:
27 01 10 | Anträge
EEG-Vergütungssätze für PV-Strom harmonisch anpassen
Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 27.01.2010
26 01 10 | Anträge
Renaturierung des Augsburger Lechs voranbringen - Kein Wasserkraftwerk im Naturschutzgebiet
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest:
Der Lech ist wie kein anderer Fluss in Bayern mit über
30 Wasserkraftwerken zur Energiegewinnung ausgebaut
worden.
22 01 10 | Anträge
Nachtragshaushalt 2009/2010 hier: Sicherung der Jugendarbeit (Kap. 05 04, Tit. 685 89)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 05 04 wird der Zuschuss an den Bayerischen Jugendring von 4,28 auf 4,58 Mio. Euro erhöht.
18 01 10 | Anträge
Fortschreibung des Kinder- und Jugendprogramms der Staatsregierung
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Bericht unter 4.3.12. Ziffer 1356 f. enthaltene Empfehlung der Enquete-Kommission (Drs. 15/10881) aufzugreifen, das Kinder- und Jugendprogramm der Staatsregierung von 1998 fortzuschreiben. Bei der Fortschreibung sollen die einschlägigen Ergebnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission berücksichtigt werden.
Auf eine angemessene finanzielle Ausstattung des Kinder- und Jugendprogramms im Haushalt des Freistaats Bayern ist zu achten.
21 12 09 | Anträge
Für eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut – für eine Kindergrundsicherung
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
sich im Bundesrat für die Einführung einer Kindergrundsicherung einzusetzen.
15 12 09 | Anträge
Bayerische Klimaschutzziele verschärfen – Klimaschutzprogramm fortschreiben
Dringlichkeitsantrag zum Plenum am 17.12.2009
15 12 09 | Anträge
Bericht zur geplanten Neufassung des Landesentwicklungsprogrammes
Der Landtag wolle beschließen
die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie einen Bericht zu erstatten, in dem auf folgende Punkte eingegangen wird:
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