Die Grünen im Bayerischen Landtag warnen die FDP vor einer Kehrtwende in der Energiepolitik. „Kaum kommt die Energiewende in Fahrt, steigen die FDP und wesentliche Teile der Union auf die Bremse und wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv einbremsen“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, den Photovoltaik-Zubau bis 2020 drastisch zu begrenzen, der heute von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begeistert begrüßt wurde, ist nach Ansicht der Landtagsgrünen ein direkter Angriff auf die gesamte Photovoltaik-Branche. „Eine Vollbremsung mit einer Beschränkung des Ausbaus der Photovoltaik um mehr als 85 % hätte fatale Auswirkungen auf die gesamte Branche, insbesondere für zahlreiche Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen in Bayern.“ Es zeuge von höchster wirtschaftspolitischer Inkompetenz, wenn die Bundesregierung wenige Monate, nachdem sie einen Ausbaukorridor von 3 500 MW bei der Photovoltaik beschlossen habe, nun einen Ausbaukorridor von 1000 MW propagiere. „Damit werden ganz bewusst verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit zerstört.“

Die Grünen kritisieren, dass Wirtschaftsminister Zeil die Gefahr eines sozialen und ökonomischen Sprengsatzes herbeireden wolle. Ludwig Hartmann: „Es ist gerade diese schwarz-gelbe Bundesregierung, die sämtliche Lasten der Energiewende auf die Privathaushalte abwälzt. Die Industrie wird immer stärker von den EEG-Kosten befreit und profitiert erheblich von den gesunkenen Strompreisen an der Börse.“ Gerade die Photovoltaik habe dafür gesorgt, dass die Preise für den vor allem mittags auftretenden hohen – und damit teuren – Strombedarf in den letzten beiden Jahren deutlich zurückgegangen sei. Die Landtagsgrünen machen den Generalangriff auf die Energiewende morgen bei der Plenarsitzung zum Thema eines Dringlichkeitsantrags.