Schwarz-gelbe Energiewende – Was ist das?

Merkwürdiges Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen im heutigen Wirtschaftsausschuss.

Ernüchternd war die Beratung von drei relativ „harmlosen“ Energieanträgen im Wirtschaftsausschuss. Unser Antrag für ein Förderprogramm zum Bau von regenerativen Grundlastkraftwerken für kommunale Stadtwerke wurde ebenso abgelehnt wie unsere Forderung nach einem vernünftigen Konzept zum Ausbau von Stromspeichern. Richtig kurios wurde es bei unserem dritten Antrag. Selbst die von Seehofer selbst verkündete Ablehnung des Neubaus von Kohlekraftwerken in Bayern fand nicht die Zustimmung der Abgeordneten von CSU und FDP.

Neue Zahlen zur Stromerzeugung in Bayern

Heute hat das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung die Zahlen für die Stromerzeugung in Bayern im Jahr 2010 veröffentlicht, mit guten Nachrichten:

- Jede vierte Kilowattstunde in Bayern stammt bereits aus erneuerbaren Energien (Tendenz stark steigend)

- Nur noch jede zweite Kilowattstunde in Bayern stammt noch aus Atomkraftwerken (Tendenz langsam fallend)

Und das alles sind noch Zahlen aus einer Zeit, als schwarz-gelb noch vehement gegen die Energiewende und für eine Laufzeitverlängerung gekämpft hat.

Temelin-Ausbau: Söders Briefe reichen nicht aus

Angesichts des laufenden UVP-Verfahrens zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin um die Blöcke 3 und 4 und zum neu aufgelegten tschechischen Atomprogramm, forderte ich im Plenum dieser Woche die Bayerische Staatsregierung zu mehr Engagement auf.

Konkret geht es um die Behandlung von 3000 Einwendungen, die deutsche Bürgerinnen und Bürger gegen den Ausbau von Temelin erhoben haben. Nach den Plänen der tschechischen Regierung sollen diese zu einem noch nicht bekannten Datum in Budweis erörtert werden. Ich fordere hingegen, dass dieser Erörterungstermin an einem gut erreichbaren Ort in Deutschland stattfindet.