Energieagentur – die alten Seilschaften unter sich

Vollkommen überraschend hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags meinen Antrag auf Beteiligung der Landtagsfraktionen im Beirat der neu gegründeten Energieagentur abgelehnt.

Noch bei der Sitzung der Energiekommission am 23. November war einmütig die Stimmung, dass es nicht sein könne, dass dem Beirat u.a. sieben Vertreter der Staatsregierung, der E.ON Konzern, der Bauernverband, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, aber keine gewählten VolksvertreterInnen angehören. Ich wollte mit meinem Antrag sicherstellen, dass dies zügig und unter Beteiligung aller Fraktionen geschieht.

Schwarz-gelbe Energiewende – Was ist das?

Merkwürdiges Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen im heutigen Wirtschaftsausschuss.

Ernüchternd war die Beratung von drei relativ „harmlosen“ Energieanträgen im Wirtschaftsausschuss. Unser Antrag für ein Förderprogramm zum Bau von regenerativen Grundlastkraftwerken für kommunale Stadtwerke wurde ebenso abgelehnt wie unsere Forderung nach einem vernünftigen Konzept zum Ausbau von Stromspeichern. Richtig kurios wurde es bei unserem dritten Antrag. Selbst die von Seehofer selbst verkündete Ablehnung des Neubaus von Kohlekraftwerken in Bayern fand nicht die Zustimmung der Abgeordneten von CSU und FDP.

Neue Zahlen zur Stromerzeugung in Bayern

Heute hat das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung die Zahlen für die Stromerzeugung in Bayern im Jahr 2010 veröffentlicht, mit guten Nachrichten:

- Jede vierte Kilowattstunde in Bayern stammt bereits aus erneuerbaren Energien (Tendenz stark steigend)

- Nur noch jede zweite Kilowattstunde in Bayern stammt noch aus Atomkraftwerken (Tendenz langsam fallend)

Und das alles sind noch Zahlen aus einer Zeit, als schwarz-gelb noch vehement gegen die Energiewende und für eine Laufzeitverlängerung gekämpft hat.