Datum	22.04.2010
Titel	Zukunft der Photovoltaik in Bayern
Zeit/Ort	46. Plenum am Donnerstag, dem 22. April 2010, 09.00 Uhr, in München
Exakter Titel	Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zukunft der Photovoltaik in Bayern (Drs. 16/4590)

 

Rede:

 

Ludwig Hartmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zu dem Thema den Dringlichkeitsantrag eingebracht; denn aktuell handelt es sich um die Frage: Wie geht es weiter mit der Einspeisevergütung für PV-Anlagen? Es ist bekannt, dass sich die Regierungsfraktionen in Berlin und auch hier in Bayern uneinig darin sind, wie weiter verfahren werden soll. Es wird schon ziemlich viel hin- und hergeschoben. Gibt es nun eine Kürzung zum Stichtag?

 

Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass die Staatsregierung endlich einmal einen Bericht gibt und uns erklärt, wie sie zu der Kürzung jetzt steht. Uns geht es nicht darum, die Kürzung zu verschieben oder zu verhindern, sondern darum, was wir in der letzten Plenarsitzung angesprochen haben. Uns geht es um die Art der Kürzung. Wie wird die Kürzung gemacht? Soll die Kürzung um 16 % zu einem bestimmten Stichtag gemacht werden, oder soll sie stufenweise erfolgen? Im Bundestag hat der Umweltausschuss zur Novellierung des EEG gestern eine Fachanhörung durchgeführt. Die Mehrheit der Fachleute vertritt zu dem Thema die Meinung, dass eine Kürzung zu einem Stichtag nicht zweckmäßig und in der Größenordnung von 16 % zu viel ist. Das gilt einmal für die Modulhersteller, die vorwiegend in Ostdeutschland angesiedelt sind, aber auch für die Handwerksbetriebe; Letzteres trifft uns in Bayern ganz stark.

 

Erstaunlich bei der Sache ist, dass man den Pfad der rationalen Debatte verlassen hat und eigentlich schon in einen modernen Kuhhandel eingetreten ist. Wir müssen einmal nach Ostdeutschland schauen. Ohne dass eine Absprache stattgefunden hat, sage ich: Die Fördergelder von 100 Millionen Euro für die Modulhersteller in Ostdeutschland sind durchaus berechtigt. Aber ich frage mich schon: Wo war eigentlich die Bayerische Staatsregierung, als verhandelt wurde? (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Der bayerische Ministerpräsident, Herr Seehofer, der sich selber zum Retter der Solarbranche ernannt hat er ist bei diesem Thema heute nicht mal mehr anwesend -, hat im März, also vor einem Monat, gesagt: "Die Pläne des Bundeskabinetts haben für Bayern nicht hinnehmbare Konsequenzen." - Ja, so ist es. Aber was wird getan? Wir möchten wissen: Wie steht die Staatsregierung zur Kürzung der Vergütungen? Steht sie für eine einmalige 16-prozentige Kürzung? Tritt die Staatsregierung für eine Absenkung in Stufen ein, was den Handwerksbetrieben entgegenkommen würde?

 

Und wie geht die Staatsregierung eigentlich mit den Freiflächen um? Einer heutigen Pressemitteilung des Agrarministers Brunner ist zu entnehmen, dass er sich für die Beibehaltung der Einspeisevergütung auf Freiland- und Ackerflächen ausgesprochen hat.

 

Die Kollegen der CSU im Bundestag haben der Abschaffung aber zugestimmt, also jenen, die fordern, dass die Einspeisevergütung abgeschafft wird, dass es also keine Förderung mehr gibt. Wir fragen uns: Wo möchte Bayern eigentlich hin, wenn es um die PV-Förderung geht? Darauf braucht man eine klare Antwort. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Die klare Antwort sind wir nicht nur den Unternehmen schuldig, die auf diesem Gebiet handeln, nämlich den Modulherstellern, sondern ganz deutlich auch den bayerischen Handwerkern und den bayerischen mittelständischen Betrieben, die in diesem Land die Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen. Diese Betriebe befinden sich immer noch in einer Unsicherheit darüber, was jetzt wirklich kommt. Wir reden, wenn es um den Zeitpunkt der Änderung geht, nicht mehr von Monaten oder einem halben Jahr, sondern von Wochen. Aktuell ist festzustellen, dass die Handwerker im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr vom Dach herunterkommen. Bereits jetzt gibt es Verwerfungen in den Preisen. Die Modulpreise ziehen an. Die Preise für Wechselrichter haben gewaltig angezogen. Bei den Wechselrichtern gibt es bereits erste Lieferschwierigkeiten.

 

Wir haben also ein kurzes Strohfeuer. Es wurde durch die Unsicherheit auf dem Markt ausgelöst. Es ist Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung, der Unsicherheit entgegenzutreten und klipp und klar zu sagen, was sie will. Ich bitte darum, dass der Wirtschaftsminister heute ausführlich dazu Stellung nimmt.

 

(Margarete Bause (GRÜNE): Aber dann weiß man doch auch noch nicht, ob es die Position der Staatsregierung ist!)

 

- Ja, das ist das andere, Frau Kollegin. Aber ich würde schon mal gerne wissen, was der Wirtschaftsminister dazu meint, und mich würde darüber hinaus interessieren, was die CSU dazu meint, was die Staatsregierung dann machen wird.

 

Es kann nicht sein - darüber sind wir uns in diesem Hohen Hause sicherlich alle einig -, dass wir die bayerischen Interessen in Berlin nicht vertreten. Wenn klipp und klar deutlich ist, dass die bayerischen Interessen dort bei dieser schlagartigen Kürzung der Einspeisevergütung alles andere als gewahrt werden, dann betrifft das unsere Handwerksbetriebe hier im Lande. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Die Betriebe zu einer kleinen PR-Aktion einzuladen und zu sagen, dass man nun auch für die Solarkraft sei, ist einfach zu wenig. Der Minister ist uns die Antwort auf die Frage schuldig, was jetzt gemacht wird. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort, Herr Minister! (Beifall bei den GRÜNEN)